FinMin Hessen vom 27. November 2015
„Endlich kommt neue Bewegung in die Diskussion über Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser greift zentrale hessische Forderungen auf. Die Stoßrichtung stimmt.“ So äußerte sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu dem neuen gesetzgeberischen Vorstoß des Bundes.
Schäfer, der derzeit Vorsitzender der Konferenz der Länderfinanzminister ist, hatte gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Bund aufgefordert, bis zum Herbst eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. „Dieser Entwurf bietet eine gute Basis für ein entschlossenes, zukünftiges gesetzgeberisches Vorgehen gegen diese Form der Steuerkriminalität. Erstmals spricht sich das Bundesfinanzministerium für eine sogenannte Technologieoffenheit aus“, erklärte Hessens Finanzminister. Es gehe nun nicht mehr darum, sich auf eine bestimmte Lösung und damit einen Anbieter festzulegen, sondern darum Sicherheitsstandards zu formulieren, die mehrere Lösungen und somit auch mehrere Anbieter zulassen. „Damit wird eine der Hauptforderungen Hessens aufgegriffen“, lobte Dr. Thomas Schäfer die Vorschläge.
Schäfer mahnte an, es brauche eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen beenden zu können. So sieht es auch der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. „Zukünftig sollen beispielsweise alle Kassenhersteller verpflichtend eine zertifizierte Software vorweisen müssen, die ihr jeweiliges Kassensystem für die Finanzverwaltung verlässlich überprüfbar macht. Auch die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten für Kassenhersteller oder Unternehmer, die sich nicht an die Spielregeln halten, sollen verschärft werden“, berichtete der Finanzminister. Dazu gehöre auch eine Kassen-Nachschau, die es den Prüfern erlaube, unangekündigt ihre Prüfungen vornehmen zu können.
Schäfer weiter: „Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zukünftig eine unabhängige staatliche Behörde in das Verfahren miteinbezogen werden. Sie soll unter anderem die technischen Standards definieren und die Zertifizierung der Kassensysteme vornehmen.“
Das Motto müsse sein: „So sicher wie möglich, aber auch finanziell zumutbar für die Wirtschaft! Ich glaube, dass ein Wettbewerb unter den Anbietern von Kassensystemen auf Dauer einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Anschaffungskosten in einem überschaubaren Rahmen zu halten“, zeigte sich der Finanzminister überzeugt.
Durch Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen entgehen der öffentlichen Hand jährlich schätzungsweise bis zu 10 Milliarden Euro“, so Hessens Finanzminister. „Mich ärgert es ungemein, wenn Geld am Staat vorbei gemogelt wird. Die steuerehrlichen Unternehmen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind am Ende die Dummen. Das darf nicht sein. Diese Trickserei auf Kosten von Staat und Gesellschaft muss endlich beendet werden“, sagte Hessens Finanzminister abschließend.
